Piratenversammung 2012 der Piratenpartei beider Basel

Publiziert am 16. Februar 2012 von admin

Lieber Pirat aus Land oder Stadt

Wir möchten Dich gerne einladen zur ordentlichen Piratenversammung 2012 der Piratenpartei beider Basel. Nach den Nationalratswahlen 2011 in BS [1] und den derzeit laufenden Gemeindewahlen in BL [2] wird die ordentliche PV die Planke zum Entern des Grossen Rates BS im Herbst bilden [3].

Datum: 17. März 2012
Zeit: 13:00 Uhr
Ort: Unternehmen Mitte, Gerbergasse 30 , 4001 Basel ( http://mitte.ch )
Raum: “Separée” (Treppe hoch, ausgeschildert)

Wir suchen Kandidierende für den Vorstand und die Grossratswahlen BS. Du kannst Dich vor Ort bewerben, aber wir würden uns über eine Voranmeldung mit Vorstellung freuen (via vorstand@bb.piratenpartei.ch).

Wichtig zu wissen:

  • Nur Mitglieder können an der PV abstimmen. Wer es versäumt hat, den Mitgliederbeitrag 2012 zu zahlen, kann dies auch direkt an der PV nachholen.
  • Das Dossier mit den Traktanden und allen nötigen Unterlagen wird vom PV-Präsidenten Pat Mächler bis zum 12. März 2012 an Dich verschickt.
  • Die Piratenversammlung ist das oberste Organ unserer Sektion und ist unter anderem zuständig für Abnahme des PV-Protokolls, des Jahresberichtes, der Jahresrechnung, des Budgets 2012. Weiterhin wird der Vorstand neu gewählt und politische Inhalte wie Parolenfassung für laufende Initiativen behandelt.
  • Anträge bitte bis zum 10. März 2012 an vorstand@bb.piratenpartei.ch schicken. Über die Annahme von Anträgen entscheidet der Vorstand. Anträge haben mindestens folgende Punkte zu enthalten: Titel, Name des Antragstellers, eigentlicher Antrag und eine Begründung. Bei Anträgen zur Änderung der Statuten muss klar ersichtlich sein was geändert werden soll. Andere Anträge haben des weiteren festzulegen wer sie auszuführen hat.
  • Du hast die Möglichkeit dein PiVote-Zertifikat an der PV zu bestätigen. Bringe dazu deinen ausgedruckten PiVote-Antrag und einen amtlichen Lichtbildausweis (ID-Karte, Ausländerausweis, Führerschein oder Pass) mit. Wer Hilfe zum Erstellen des PiVote-Antrags benötigt, kann sich auch bei Pat melden (patrick.maechler@piratenpartei.ch oder via Mobile 076 409 57 02).
    Übrigens: Wer Facebook nutzt, kann sich hier eintragen:

https://www.facebook.com/events/179313145511621/
Herzliche Grüsse
Vorstand der Piratenpartei beider Basel
Cedric Meury, Daniel Seelhofer, Pat Mächler, Lukas Borter und Peter Kaufmann

[1] http://piraten-basel.ch/nr-2011-wahlen/
[2] http://piraten-basel.ch/wahlen/
[3] http://projects.piratenpartei.ch/projects/sectionbb/wiki/Grossratswahlen_Basel-Stadt_2012

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Newsletter Februar 2012

Publiziert am 9. Februar 2012 von Cedric Meury
Lieber Pirat aus Land oder Stadt
Gerne schicken wir Dir einige kurze Updates und Ankündigungen über die Aktivitäten innerhalb der Sektion beider Basel.

Editorial

von Cedric Meury, Präsident Piratenpartei beider Basel
Der Winter hat unsere Region und das restliche Europa fest im Griff. Fast unglaublich, dass sich bei diesen Temperaturen die Herzen hunderttausender Piraten und ähnlich gesinnter Aktivist(inn)en entflammen können, um gemeinsam gegen eine Kulturkatastrophe namens ACTA zu kämpfen. Wir Menschen unterwerfen uns nicht kampflos dem Urheberrechtsdiktat der Medien-Konzerne und ihrer politischen Schergen. Wir kämpfen für eine Zukunft mit freier Kultur und kreativem Schaffen mit den neuen technischen Möglichkeiten.
Ich selbst werde am Samstag an der ANTI-ACTA-Kundgebung am Helvetiaplatz in Zürich teilnehmen. Du auch?

Aktuell

ANTI-ACTA-Kundgebung in Zürich

cmeury. Diesen Samstag, 11. Februar 2012 sind europaweit Proteste mit wohl über 300’000 Teilnehmern geplant. Auch in der Schweiz gibt es Events: Die Piratenpartei Zürich hat eine Kundgebung um 13 Uhr auf dem Helvetiaplatz organisiert. Komm und verhindere ACTA!

Gemeinde-Wahlen im Baselbiet: Thürnen und Reinach

pmächler. Zu den Gemeindewahlen am 11. März in Basel-Landschaft treten für die Piratenpartei beider Basel erstmals zwei Jungpolitiker (beide Jahrgang 1991) an. Mehr Informationen: http://piraten-basel.ch/2012/02/wahlteilnahme-in-thurnen-und-reinach/

Vormerken: Termin kantonale Piratenversammlung

cmeury. Am 17. März 2012 werden wir unsere ordentliche Piratenversammlung abhalten. Diese wird im Unternehmen Mitte um 13:00 Uhr starten. Genauer Raum und weitere Infos werden Dir später mit der offiziellen Einladung zugestellt. Am besten den Termin sofort im Kalender eintragen!

Transparenzinitiative in Basel-Landschaft eingereicht

lborter. Am 21. Dezember 2011 wurden die Unterschriften für die Transparenzinitiative Basel-Landschaft bei der Landeskanzlei eingereicht. Die Initiative wurde ursprünglich von der JUSO gestartet und die Piratenpartei beider Basel leistete einen Beitrag bei der Unterschriftensammlung. Bald schon also können die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im Kanton Basel-Landschaft an der Urne für mehr Transparenz in der Politik stimmen.

Grossratswahlen 2012

cmeury. Im Herbst dieses Jahr wird der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt neu besetzt. Nach dem sensationellen Wahlergebnis der eidgenössischen Wahlen letzten Oktober haben wir realistische Chancen, einen oder mehrere Sitze zu erringen. Wir suchen diesbezüglich natürlich kluge Köpfe und helfende Hände. Möchtest Du kandidieren oder organisatorisch mithelfen? Melde Dich mit einem Einzeiler unter vorstand@bs.piratenpartei.ch.

Regionale Schwerpunkte

dseelhofer. Um in der Region politisch Fuss zu fassen, stehen wir vor der schwierigen Aufgabe, die nirgends niedergeschriebene Piratenideologie auf konkrete Brennpunkte in den beiden Basel herunterzubrechen. Wie eine mögliche Schwerpunktsetzung aussieht, wird im Vorstand, an den Stammtischen und im Forum eifrig diskutiert. Hast Du Interesse ein Positionspapier zu einem Anliegen zu schreiben? Hier sind mögliche Themen:
  • Stadtentwicklung / Zwischennutzungen
  • Bildung
  • öffentlicher Verkehr
  • Kulturförderung
Bitte beim Vize-Präsidenten Daniel Seelhofer (daniel.seelhofer@bluewin.ch) melden.

Stammtischtermine Piratenpartei beider Basel

Wir treffen uns jeweils in der grossen Halle im Unternehmen Mitte zum Stammtisch. Jeder ist willkommen, es braucht weder politisches Knowhow noch ein bestimmtes Alter :-)
  • Samstag, 18. Februar 2012 12:00 Uhr
  • Samstag, 17. März 2012 13:00 Uhr (Piratenversammlung!)
  • Samstag, 31. März 2012 12:00 Uhr
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ANTI-ACTA-Kundgebung in Zürich

Publiziert am 7. Februar 2012 von Cedric Meury
ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) ist ein internationales Abkommen, das von 39 Ländern im Geheimen verhandelt wurde.
Einige Länder haben das Abkommen schon unterschrieben. Die Schweiz wird es schon bald unterzeichnen. Eine Ratifizierung muss unbedingt verhindert werden! Kurze und knappe Erläuterung auf stopacta.de und ausführliche Informationen unter wiki.stoppacta-protest.info
Diesen Samstag, 11. Februar 2012 sind europaweite Proteste mit wohl über 350’000 Teilnehmern geplant. Auch in der Schweiz gibt es Events:
Die Piratenpartei Zürich hat eine Kundgebung um 13.00 Uhr auf dem Helvetiaplatz organisiert. Komm und verhindere ACTA!
Information auf der Piratenpartei-Webseite: http://www.piratenpartei.ch/acta-kundgebung-zurich
Kundgebungs-Event auf Facebook: https://www.facebook.com/events/179697445468919/
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Wahlteilnahme in Thürnen und Reinach

Publiziert am 6. Februar 2012 von pat.maechler

Zu den Gemeindewahlen am 11. März in Basel-Landschaft treten für die Piratenpartei beider Basel erstmals zwei Jungpolitiker (beide Jahrgang 1991) an.

In der Gemeinde Thürnen tritt Mike Schaffner für den Gemeinderat an
Der Berufsmaturand und Netzelektriker i.A. will frischen Wind in die Segel der Gemeinde bringen.
> via Facebook kontaktieren & unterstützen!
> elektronischer Flyer "Mike" downloaden!

Nebst den klassischen Piratenthemen setzt sich Mike ein für …
  • die Verbesserung der Öffentlichen Verkehrsmittel
  • mehr Mitsprache und Unterstützung für die Generation von Morgen
  • mehr Transparenz in der Gemeinde
  • kulturelle Projekte
  • Stärkung der Freizeitangebote für Jugendliche
 In Reinach tritt Laurin Holzapfel auf der Liste 42 für den Einwohnerrat an
Der Berufsmaterand und Zimmermann i.A. möchte, dass Reinach mit mehr Jugendkultur auflebt.
> via Facebook kontaktieren & unterstützen!
> elektronischer Flyer "Laurin" downloaden

Nebst den klassischen Piratenthemen setzt sich Laurin ein für …
  • mehr Mitsprache und Unterstützung für die Generation von Morgen
  • eine stärkere Zusammenarbeit der Gemeinde mit den Jugendlichen
  • mehr kulturelle Jugendprojekte
  • die Förderung von interkulturellem Austausch unter den Jungendlichen
  • mehr Projekte zum Schutz der Natur
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NEIN-Parole zur SVP-Sicherheitsinitiative in BS

Publiziert am 30. Januar 2012 von pat.maechler

Die Piratenpartei beider Basel hat an der letzten PV im März 2011 ohne Gegenstimme die NEIN-Parole für die kommende Abstimmung über die Sicherheitsinitiative der SVP in Basel-Stadt gefasst. Die Piratenpartei beider Basel lehnt die Initiative in erster Linie einstimmig ab, weil in der Initiative Vorschriften über die zu leistende Mindest-Präsenzzeit der Polizei vorgesehen sind. In einer sich ständig entwickelnden Stadt muss die Polizei selbst abschätzen wo Schwerpunkte zu setzen sind und dynamische Leistung erbringen. In diesem Fall erscheint eine vom Souverän diktierte Vorschrift kontraproduktiv.

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Die Piraten streiken gegen SOPA

Publiziert am 19. Januar 2012 von pat.maechler

Gestern, Mittwoch den 18. Januar sind im Internet viele bekannte Webseiten schwarz geblieben. Der bisher grösste Protest dieser Art richtet sich gegen SOPA (Stop Online Piracy Act) und die damit erwartete Webzensur. Am sogenannten «SOPA-Blackout» beteiligen sich auch die Piratenpartei Schweiz, ihre Sektionen und viele Schwesterparteien aus der ganzen Welt. Die Protest-Website der Piratenpartei beider Basel kann man hier noch besuchen: http://piraten-basel.ch/sopa-index.html

Eine ausführlichere Erklärung findet sich auf der Website der Piratenpartei Schweiz: http://www.piratenpartei.ch/2012-01-17-SOPA-Blackout

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Transparente Parteifinanzen in Basel-Landschaft

Publiziert am 21. Dezember 2011 von lukas.borter
Pat Mächler beim Einreichen der Unterschriften zur Transparenzinitiative BL

Pat Mächler (rechts) und Adrian Mangold (JUSO) beim Einreichen der Unterschriften zur Transparenzinitiative BL

Heute, dem 21. Dezember 2011 um 9:45 wurde die Initiative für transparenze Parteifinanzen im Kanton Basel-Landschaft (BL) von Jungsozialisten und Piraten eingereicht. Die Initiative verlangt, dass Parteien und Komitees, die sich bei kantonalen Wahlen und Abstimmungen beteiligen, Firmenspenden ab einem Betrag von CHF 1000.- und Spenden ab CHF 5000.- von natürlichen Personen mit Namen des Spenders offengelegt werden. Die Initiative erlaubt damit den Wählerinnen und Wählern selbst darüber zu bestimmen, ob sie eine transparente Politik wollen oder auch zukünftig die Katze im Sack wählen möchten.

Die Initiative wurde von der JUSO BL lanciert. Als die Piratenpartei beider Basel darauf aufmerksam wurde, wurde eine offizielle Unterstützung zugesprochen. Bei mehreren gemeinsamen Sammelterminen wurden die Unterschriften gesammelt, wobei die Piraten etwa 10% der benötigten Unterschriften beitrugen.

Die 2009 gegründete Piratenpartei Schweiz setzt sich für ein transparentes Staatswesen ein, worunter auch die Offenlegung der Geldflüsse an Parlamentarierinnen und Parlamentarier, sowie an Parteien und Komitees fällt; nur eine Offenlegung ermöglicht eine ehrliche Auseinandersetzung und ein bestärktes Vertrauen der Bevölkerung in eine Politik, auf die zunehmend wirtschaftliche Akteure Einfluss nehmen wollen. Die Piratenparteien in der Schweiz gehen hierbei mit gutem Beispiel voran: Alle Firmenspenden ab CHF 0.-, sowie alle Personenspenden ab CHF 500.- werden jährlich öffentlich publiziert. Zudem ist die Piratenpartei Schweiz an der eidgenössischen Initiative unbestechlich.ch von Lukas Reimann (SVP), sowie an der eidgenössischen Initative mehr-transparenz.ch beteiligt.

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Vorstandsempfehlung kantonale Abstimmungen BL und BS vom 27. November 2011

Publiziert am 16. November 2011 von pat.maechler
Aufgrund der Arbeitsbelastung durch die Parlamentswahlen im Oktober gingen beim Vorstand der Piratenpartei beider Basel die kantonalen Abstimmungen vom 27. November leider unter. Parolen können gemäss Statuten nur durch eine Piratenversammlung gefasst werden. Dafür ist es aber leider zu spät. Um trotzdem etwas beizutragen, möchten wir eine Vorstandsempfehlung abgeben. Dies ist aber explizit keine Parole und widerspiegelt nicht die Meinung der Sektion. Die Empfehlung widerspiegelt lediglich die persönlichen Meinung der Vorstandsmitglieder.

Basel-Stadt

  • Kantonale Volksinitiative “JA zum Nichtraucherschutz ohne kantonale Sonderregelung!

    Konsens: Ja  Begründung: Eine Mehrheit des Vorstands findet die jetzige Regelung mit Fümoar eine sinnvolle Lösung (wenn auch juristisch umstritten) und würde eher für die Initiative eintreten, da diese auch von Fümoar unterstützt wird. Eine Minderheit ist für die Ablehnung, da das Stimmvolk bereits ausgedrückt hat, dass es den Gesundheitsschutz stärker gewichten möchte und sonst bei Giftstoff-Belastung ein viel höheres Aufheben gemacht wird.
  • Kantonale Volksinitiative “für eine faire Einbürgerung (Sprachinitiative)” sowie den diesbezüglichen Gegenvorschlag des Grossen Rates vom 8. Juni 2011

    Konsens: Nein zur Initiative, Ja zum Gegenvorschlag, Stichfrage: Gegenvorschlag  Begründung: Im Vorstand besteht Konsens, dass elementare  Kenntnisse unserer Sprache eine notwendige Voraussetzung zu Einbürgerung sein sollten und der Gegenvorschlag zu befürworten ist. Die Forderung der Intiative scheint in den Ansprüchen hoch gegriffen und könnten Personen aus tieferen Bildungsschichten von der Einbürgerung faktisch ausschliessen (insbesondere da die Initiative keine weitere Unterstützung vorsieht).
  • Grossratsbeschluss vom 21. September 2011 betreffend Änderung der Verfassung des Kantons Basel-Stadt (Zuweisung der ausschliesslichen Kompetenz für die Erteilung des kantonalen Bürgerrechts an den Regierungsrat)

    Konsens: Ja  Begründung: Der Vorstand denkt, dass Einbürgerungen nach klaren Regeln über eine Behörde erfolgen sollten. Die Behauptung einiger Gegner, dass damit gleichzeitig die Wohnsitzpflicht von 15 auf 2 Jahre verkürzt wird ist nicht einsichtig; der Vorschlag sieht nirgends Entsprechendes vor und eine allfällige Gesetzesänderung unterstünde ohnehin dem fakultativen Referendum.

Basel-Landschaft

  • Änderung vom 8. Dezember 2010 des Bildungsgesetzes (Neuordnung der Zuständigkeiten für die Beschlussfassung und Genehmigung von Stundentafeln und Lehrplänen)

    Konsens: Nein  Begründung: Die Piratenpartei setzt sich sowohl bei Medienkompetenz wie bei Staatskunde für eine Schwerpunktsetzung auf dem politischen Weg im Bereich Bildung ein. Allerdings erscheint dem Vorstand die vorgeschlagene Änderung nicht sinnig, da es hier insbesondere um eine technische Frage und keine politische Frage geht.
  • Änderung vom 27. Januar 2011 der Kantonsverfassung (§ 133a Einfaches, leicht verständliches und nachvollziehbares Steuergesetz)
    Konsens: Ja  Begründung: Der Vorstand tendiert eher zu einem Ja. Ein einfacher verständliches Steuerrecht ist wohl klar zu befürworten; im Allgemeinen wird bei Schweizer Gesetzen aufgrund des fakultativen Referendums aber ohnehin darauf geachtet, dass Gesetze einfach und verständlich geschrieben sind.
  • Änderung vom 10. Februar der Kantonsverfassung (§ 55 Öffentlichkeit von Verhandlungen und § 56 Information) und Datenschutzgesetz
    Konsens: Ja  Begründung: Der Ausbau des Öffentlichkeitsprinzips ist den Piraten ein zentrales Anliegen. Wir begrüssen daher, dass in Basel-Landschaft erstmals dieser Grundsatz eingeführt werden soll.
  • Änderung vom 22. September 2011 der Kantonsverfassung (§ 46 betreffend Gemeindefusionen)
    Konsens: Ja  Begründung: Der Vorstand denkt, dass die Unklarheit beseitigt werden sollte und die vorgeschlagene Lösung die grösstmögliche demokratische Partizipation ermöglicht.
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Tolles Resultat bei der ersten Wahlteilnahme!

Publiziert am 23. Oktober 2011 von Cedric Meury

Die Piratenpartei hat im Kanton Basel-Stadt 5314 Stimmen und damit 1.92% Wähleranteile erreicht. Wir sind überaus glücklich über diesen guten Einstand und motiviert, die Anliegen der Piraten weiter in die öffentliche Debatte einzubringen. Mit anderen Worten, Grossratswahlen 2012, wir kommen.

Ein riesengrosses Dankeschön an unsere Wählerinnen und Wähler! Und natürlich auch an unsere Wahlkampfhelfer!

Dass wir von Beginn weg nicht unter “Weitere” aufgeführt sind, sondern mit dem tollen Resultat gleich hinter den “Grossen” erscheinen gibt ein tolles Bild ab:

 

Die genauen Details der Staatskanzlei sind in diesem PDF aufgeführt: http://www.regierungsrat.bs.ch/w-a-11-10-23-schlussresultat-nr-print.pdf

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Newsletter Oktober 2011

Publiziert am 21. Oktober 2011 von Cedric Meury
Lieber Pirat aus Land oder Stadt
Die Wahlen stehen endlich vor der Tür und wir sind sehr gespannt auf das Resultat. Wir möchten Dir gerne noch einen kleinen Newsletter zustellen.
Piraten am Wahlsonntag nicht im Unternehmen Mitte sondern im Kongresszentrum 
pkaufmann. In einem früheren Newsletter haben wir angekündigt, dass wir uns am Wahlsonntag alle im Unternehmen Mitte treffen würden um das Ende des Wahlkampfs und unser Resultat zu feiern. In der Zwischenzeit haben wir aber eine Einladung des Kantons Basel-Stadt ins “Wahlforum” erhalten. Am Sonntag, 23. Oktober treffen sich ab 11h30 alle Basler Parteien im Kongresszentrum Basel, Messe Schweiz, Foyer 2. Stock, um gemeinsam die Auszählung der Resultate abzuwarten.
Wir haben entschieden, diese Gelegenheit zu nutzen und uns unter die Basler Polit-Szene zu mischen. Für uns sind zwar keine Sitzplätze reserviert, aber die Versorgung mit warmen und kalten Speisen und Getränken sei dafür gewährleistet, schreibt das Basler Präsidialdepartement.
Das “Wahlforum” steht allen Interessierten offen. Wenn Du also gerne zusammen mit dem Vorstand und den Kandidaten auf den Wahlkampf und ein hoffentlich sehr gutes Resultat anstossen möchtest, dann komm auch vorbei!
Das provisorische Programm sieht wie folgt aus:
12h00: Zwischenresultat briefliche Stimmabgabe National- und Ständerat
ab 15h30: Schlussresultat Ständerat
ab 19h00: Schlussresultat Nationalrat
Den Abend werden wir gemeinsam ausklingen lassen; wie und wo werden wir vor Ort entscheiden.
Letzte Möglichkeit zum Wählen
cmeury. Wer jetzt noch nicht gewählt hat, kann dies noch im Wahllokal an der Urne erledigen:
Basel-Stadt: Piratenpartei Liste 2
Wahllokale befinden sich
» in Basel (Samstag 14 – 17 und Sonntag 9 – 12 Uhr)
   » im Rathaus (Marktplatz 9)
   » beim Bahnhof SBB (Centralbahnstrasse 18)
   » Polizeiwache Clara (Clarastrasse 38)
» in Riehen: Gemeindehaus (Wettsteinstrasse 1), So 10 – 12 Uhr
» in Bettingen: Gemeindehaus (Talweg 2), Do und Fr 10 – 12, So 11.30 – 12.00 Uhr
Eine Übersicht über die Wahllokale konnten wir leider nicht finden.
Stammtischtermine Piratenpartei beider Basel
Wir treffen uns jeweils in der grossen Halle im Unternehmen Mitte zum Stammtisch. Jeder ist willkommen, es braucht weder politisches Knowhow noch ein bestimmtes Alter :-)
Samstag, 05.11.11 – 12:00 Uhr
Samstag, 19.11.11 – 12:00 Uhr
Feedback
Für Rückmeldungen stehen dir etliche Kanäle zur Verfügung:
  • Post: Piratenpartei beider Basel, 4000 Basel
Spenden: Piratenpartei beider Basel, PC 60-240604-8
Spenden per SMS: SMS an 339 mit dem Inhalt “PPBB 10” um 10 Franken zu spenden.
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